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Allgemeine Einkauf- und Lieferbedingungen der BTL Veranstaltungstechnik GmbH

 

Stand Januar 2019

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Wir bestellen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende, bzw. abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Bestellung und Annahme von Lieferungen oder Leistungen bedeuten keine Annahme oder Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

1.2  Wenn in den nachfolgenden Einkauf- und Lieferbedingungen von Lieferungen und Leistungen die Rede ist, so sind diese Bestimmungen auch auf Anmietungen von Gegenständen anzuwenden.

  1. Angebote, Unterlagen

2.1 Angebote des Lieferanten sind grundsätzlich schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, etc.) abzugeben und verstehen sich ohne Vergütungsverpflichtung.

2.2 An den dem Lieferanten zur Angebotsabgabe überlassenen Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sämtliches geistiges Eigentum vor. Der Lieferant darf diese ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht übergeben oder diesen zugänglich machen.

2.3 Werden sie ihm im Zusammenhang mit einer Angebotsabgabe oder Bestellung überlassen, darf er sie ausschließlich zum Zwecke der Angebotsabgabe bzw. der Abwicklung der Bestellung nutzen. Sie sind uns unaufgefordert zurückzugeben, wenn es nicht zur Bestellung kommt oder auf Anforderung, wenn eine erteilte Bestellung abgewickelt worden ist.

  1. Bestellungen

3.1 Bestellungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn wir diese schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, etc.) unterschrieben/gezeichnet von der Einkaufsabteilung, der Disposition oder der Geschäftsleitung erteilen. Mündlich oder telefonisch vorgenommene Bestellungen bedürfen einer nachträglichen Bestätigung durch uns in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.). Bei Lieferungen, die nicht aufgrund ordnungsgemäßer Bestellung nach den vorstehenden Regelungen erfolgen, können wir die Annahme und die Zahlung verweigern. Im Falle von Unklarheiten in der Bestellung, müssen diese durch Rückfrage des Lieferanten in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) geklärt werden.

3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, bei Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen, diese in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) zu bestätigen.

3.3 Weichen Auftragsannahmen oder Bestätigungsschreiben des Lieferanten von der Bestellung ab, so ist der Lieferant verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der Zustimmung von uns in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) zustande.

3.4 Eine von der Bestellung abweichende Auftragsannahme stellt ein neues Angebot dar und bedarf der Annahme durch uns in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) unterschrieben/gezeichnet von der Einkaufsabteilung, der Disposition oder der Geschäftsleitung .

3.5 Die Beauftragung eines Subunternehmers bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Dabei bleiben die Verpflichtungen des Lieferanten uns gegenüber uneingeschränkt erhalten, und er wird für evtl. Fehler seines Subunternehmers wie für eigene Fehler eintreten.

  1. Preise, Lieferung, Verpackung

4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis beinhaltet alle Kosten für eine Lieferung.

4.2 Änderungen aufgrund von nachträglich eingetretenen Kostenerhöhungen sind, unabhängig vom Grund, ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.3 Soweit die Preise in der Bestellung von uns nicht aufgeführt sind, hat der Lieferant diese in seiner Auftragsbestätigung anzugeben. In diesem Fall kommt der Vertrag erst durch weitere Bestätigung von uns in Schrift oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) zustande.

4.4 Sollten Preise ausnahmsweise ab Werk, ab Lager des Lieferanten oder eines Dritten vereinbart sein, so gehen alle bis zur Übergabe an das Transportunternehmen entstehende Kosten einschließlich Beladen und Rollgeld zu Lasten des Lieferanten.

4.5 Der Lieferant hat uns die Abwicklung einer Lieferung unverzüglich durch eine Versandanzeige bekannt zu geben. Auf dieser sowie auf anderen eine Bestellung abwickelnden Unterlagen und Rechnungen ist unsere Bestellnummer anzugeben.

4.6 Der Lieferant hat umweltfreundliche und möglichst wiederverwertbare Verpackungsmaterialien einzusetzen.

4.7 Bei Anmietungen von Gegenständen beginnt die Mietzeit mit der Anlieferung im Lager von BTL, im Falle einer Abholung mit dem Abholungsdatum, und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe im Lager des Lieferanten. Zur Mietzeit gehören also auch eventuelle Transport-, Roll- oder Rückgabetage. Lieferdatum und Rücklieferungsdatum ergeben sich aus unserer Bestellung.

  1. Rechnung, Zahlung

5.1 Rechnungen sind mit allen erforderlichen Nachweisen und Bezugnahme auf die Bestelldaten in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Verzögerungen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vorgaben gehen zu Lasten des Lieferanten. Zahlungsfristen beginnen in solchen Fällen nicht vor Vorlage prüfbarer und diesen Regelungen entsprechender Rechnungen zu laufen. Rechnungen sind grundsätzlich an BTL Veranstaltungstechnik GmbH, Bochumer Str. 89, 40472 Düsseldorf auszustellen und zu versenden

5.2 Wir haben das Recht, Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Kalendertagen netto zu erbringen. Die Fristen laufen nach Zugang der Rechnung, jedoch nicht vor vollständiger mangelfreier Lieferung bzw. Leistung.

5.3 Gesetzlich vorgesehene Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns unter den dort genannten Voraussetzungen zu.

  1. Termine, Fristen, Vertragsstrafe, Stornierung

6.1 Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich und werden vom Tag der Bestellung an berechnet. Maßgebend für deren Einhaltung ist das Eintreffen der Lieferung an der in der Bestellung genannten Empfangsstelle bzw. die erfolgreiche Abnahme, wenn eine solche vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.

6.2 Erkennt der Lieferant, dass er die Termine oder Fristen nicht einhalten kann, hat er uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung mitzuteilen. Die Anerkennung des neuen Liefertermins bedarf unserer Zustimmung in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.), sie ist weder durch die Mitteilung des Lieferanten noch durch Schweigen auf diese Mitteilung gegeben.

6.3 Gerät der Lieferant in Lieferverzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen erkennen wir nur in Einzelfällen an oder wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Anderenfalls haben wir das Recht, die Lieferung auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Auch dann, wenn wir diese annehmen, sind wir zu vorzeitigen Zahlungen nicht verpflichtet.

6.4 Wir sind berechtigt etwaige Bestellungen bis spätestens 3 Tage vor vereinbartem Lieferdatum zu stornieren. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

  1. Beschaffenheit – Ausführungsvorschriften

7.1 Die in der Spezifikation lt. Bestellung oder in Qualitätssicherungsvereinbarungen ausgewiesenen Eigenschaften oder Merkmale muss die Kaufsache als vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale zwingend erfüllen.

7.2 Soweit der Lieferant von uns Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorschriften erhält, sind diese für die Art, Beschaffenheit und Ausführung der zu liefernden Waren allein maßgebend.

7.3 Die gelieferten Waren müssen den jeweils in Betracht kommenden geltenden gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Vorschriften, sonstigen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

  1. Sachmängelhaftung

8.1 Der Lieferant hat für die Einhaltung der von ihm übernommenen Garantien Sorge zu tragen und stellt sicher, dass die Lieferungen oder Leistungen mangelfrei sind. Sie müssen insbesondere auch den relevanten öffentlich rechtlichen Bestimmungen, Richtlinien und Vorschriften von Behörden, Berufsgenossenschaften, etc. entsprechen.

8.2 Bei Mängeln stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung bzw. Neuherstellung zu verlangen. Die im Zusammenhang mit einer Nacherfüllung entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Das gesetzlich vorgesehene Recht auf Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen bleiben vorbehalten.

8.3 In Fällen der Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden oder sonstiger besonderer Eilbedürftigkeit sind wir berechtigt, Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, wenn wir den Lieferanten ergebnislos versucht haben zu erreichen oder dieses aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit nicht angezeigt ist. Dies entbindet uns nicht, ihn unverzüglich von solchen Maßnahmen zu unterrichten.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen, wird jedoch bei Verhandlungen über einen Mangel gehemmt bzw. beginnt neu zu laufen, wenn der Lieferant einen Mangel anerkennt.

  1. Produkthaftung, Gebrauchsüberlassung durch Dritte, Schutzrechte

9.1 Werden wir wegen eines fehlerhaften Produkts aus Produkthaftungsregelungen durch Dritte in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, uns entstandene Schäden dem Lieferanten weiter zu belasten, soweit dieser die Fehler zu verantworten hat. Der Lieferant wird uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen, wenn der Fehler im Verantwortungsbereich des Lieferanten begründet ist.

9.2 Wenn ein uns zum Gebrauch überlassener Mietgegenstand untergeht oder bei der Rückgabe Mängel aufweist so ist der Vermieter verpflichtet uns diesen Mangel oder den Verlust umgehend mitzuteilen. Er hat dann Anspruch auf Mangelbeseitigung bzw. Ersatz zum Zeitwert. Der Lieferant ist verpflichtet die zurückgegebenen Mietgegenstände umgehend auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen. Er ist verpflichtet Verlust oder Mängel innerhalb von 24h nachdem er Kenntnis erlangt schriftlich an das Lager BTL in Düsseldorf, Bochumer Str. 89, 40472 Düsseldorf zu melden.

9.3. Im Falle von Ausfallzeiten durch Reparaturen hat der Vermieter keinen Anspruch auf zusätzliche Miete für die Zeit in der der Gegenstand reparaturbedingt nicht zur Wiedervermietung zur  Verfügung steht. Im Falle der unvollständigen Rückgabe des Mietgegenstandes erhält der Vermieter max. 14 Tage weitere Miete gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verlustmeldung an das Lager BTL Düsseldorf.

9.4. Der Lieferant schuldet Lieferungen oder Leistungen frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere zu den vertraglich vereinbarten Nutzungszwecken.

9.5 Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen hieraus resultierender Schutzrechtsverletzungen frei und ersetzt uns alle Aufwendungen, die uns aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.

  1. Rücktritt vom Vertrag – Schadensersatz

10.1 Erfüllt der Lieferant die mit der Auftragsbestätigung übernommenen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

10.2 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht uns insbesondere dann zu, wenn der Lieferant seine Obliegenheit gemäß Ziff. 13 verletzt.

10.3 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht für uns auch dann, wenn der Lieferant Liefereinstellungen vornimmt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen bleibt unberührt.

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir widersprechen Eigentumsvorbehaltsregelungen und -erklärungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.

  1. Abtretungsverbot

Rechte und Pflichten des Lieferanten aus dem Vertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar oder übertragbar. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

  1. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihm überlassenen Informationen, Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstigen Unterlagen geheim zu halten, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Er darf sie Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bekannt- oder weitergeben, sofern er Dritte zu vergleichbarer Geheimhaltung verpflichtet hat. Für Vertragsverletzungen beauftragter Dritter wird der Lieferant uns gegenüber wie für eigenes Fehlverhalten eintreten. Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Vertragsbeendigung hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Verstößt der Lieferant gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung ist er uns gegenüber zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Höhe der Vertragsstrafe steht in unserem billigen Ermessen und ist im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

  1. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

14.1 Erfüllungsort für die Pflichten des Lieferers ist die in der Bestellung genannte Versandanschrift.

14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die ungültige Bestimmung ist dann durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, mit der der Sinn und Zweck der Bestimmung in möglichst gleicher Weise erreicht wird.

Stand: 01.2019